Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Salt & Silver GmbH- B2C

Inhaltverzeichnis:

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Zahlung
§ 4 Lieferung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Widerruf
§ 7 Vorbehalt der Selbstbelieferung
§ 8 Haftung
§ 9 Verzug und Unmöglichkeit
§ 10 Rücktrittsrecht
§ 11 Anzuwendendes Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 12 Weitere Informationen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Salt & Silver GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“).

Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nur insoweit, als der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede Person, die  ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

Durch Absendung der Bestellung gibt der Kunde eine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete verbindliche Willenserklärung ab. Dieses Angebot kann innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer durch den Verkäufer angenommen werden.

Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme eines solchen Angebots dar. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung mit dem entsprechenden Inhalt.

Die Annahme des Angebots erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware oder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer.

Der Abschluss des Vertrages erfolgt ausschließlich in der Sprache Deutsch.

Die Abgabe von Spirituosen an Personen unter 18 Jahren ist durch den Gesetzgeber untersagt.

Daher kann ein Kaufvertrag nur mit Kunden zustande kommen, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Um sicherzugehen, dass der Kunde 18 Jahre alt ist, muss er bei jeder Bestellung sein Geburtsdatum angeben.

Mit der vor der Bestellung zu tätigenden Erklärung, dass die AGB gelesen und akzeptiert wurden, bestätigt der Kunde,  dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

§ 3 Zahlung

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

Vorkasse
Paypal

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Nachnahme“ erhebt der Verkäufer eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 4,90 Euro.
Weitere 2,- Euro muss der Kunde bei Übergabe der Ware an den Paketboten bezahlen.

Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse bekommt der Kunde die Kontoverbindung in der Auftragsbestätigung zugesandt.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen auf folgendes Konto zu überweisen:

Kontoinhaber:  Salt & Silver Mediahouse UG
IBAN: DE55 2005 0550 1228 1428 14
BIC: HASPDEHHXXX

§ 4 Lieferung

Die Lieferzeit beträgt ca. 5 Werktage ab Zahlungseingang. Ist der unverbindliche Liefertermin 5 Tage überschritten kann der Kunde den Verkäufer schriftlich zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern.

Die Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von dem jeweiligen Produkt und dem zu beliefernden Land.

 

Der Verkäufer versendet über DHL.
Der Kunde erhält eine Versandbestätigung per E-Mail.

Beim Versand von Spirituosen verwendet der Verkäufer die DHL Altersprüfung / Identitätsprüfung.

Die Ware wird bei dieser Versandart nur an den Empfänger persönlich oder an eine Person im Haushalt des Empfängers übergeben, sofern dieser das vorgegebene Mindestalter erreicht hat. Der Empfänger muss sich durch Personalausweis/Reisepass ausweisen.

Wird der Kunde nicht angetroffen, kann eine Abholung in einer Postfiliale, zu der das Paket verbracht wird, erfolgen. Auch hier ist oben benannte Identitätsprüfung erforderlich.

Um die reibungslose Zustellung und Übergabe zu gewährleisten, müssen der vom Kunden bei der Bestellung angegebene Name und der Name im Ausweis übereinstimmen.

Eine alternative Zustellung beim Nachbar, an eine Packstation oder in einen Paketkasten ist beim Versand von Spirituosen nicht möglich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufen hat, hat der Verkäufer Ihm alle Zahlungen, die er von Ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung vom Kunden gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Salt & Silver GmbH, Holstenstraße 196, 22765 Hamburg
mail@saltandsilver.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 7 Vorbehalt der Selbstbelieferung

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Liefergegenstand nicht erhält, obgleich er vorher einen entsprechenden Einkaufsvertrag geschlossen hat. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des § 8 dieser AGB unberührt.

Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich, wenn der Liefergegenstand nicht rechtzeitig verfügbar ist. Will der Verkäufer sein Rücktrittsrecht ausüben wird er den Kunden darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
Im Falle des Rücktritts wird der Verkäufer dem Kunden die vom Kunden erbrachte Leistung unverzüglich erstatten.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag oder soweit der Mangel durch den Verkäufer arglistig verschwiegen wurde oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

Der Anspruch auf Schadensersatz für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, es sei denn, es ist einer der in Satz 1 und 2 des § 8 aufgeführten Fälle ebenfalls gegeben.

Die vorstehenden Regelungen des § 8 gelten für alle Schadensersatzansprüche egal aus welchem Rechtsgrund.

Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich nach § 9 dieser AGB.

Mit den Regelungen in § 8 ist keine zum Nachteil des Kunden gereichende Änderung der Beweislast verbunden.

§ 9 Verzug und Unmöglichkeit

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Lieferung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

Im Übrigen wird im Falle des Verzugs oder der Unmöglichkeit der Lieferung die Haftung des Verkäufers für Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für Schadensersatz statt der Leistung (mit dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt im Falle des Verzugs auch nach Ablauf einer dem Verkäufer zur Leistung gesetzten Frist.

Diese Beschränkung gilt nicht bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag.
Im Fall einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag ist der Anspruch auf Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es ist einer der in S. 1 des § 9 aufgeführten Fälle ebenfalls gegeben.

Mit den Regelungen in § 9 ist keine zum Nachteil des Kunden gereichende Änderung der Beweislast verbunden.

§ 10 Rücktritt

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Wird der Kunde dazu vom Verkäufer aufgefordert, muss er innerhalb einer angemessen Frist erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder ob er auf der Lieferung besteht.

Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.

Es gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Hat der Kunde seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Hamburg nicht-ausschließlicher Gerichtstand.
Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt( z.B. ausschließlicher Gerichtsstand für das Mahnverfahren)

§ 12 Weitere Informationen

Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Diese ist auf der Rechnung ersichtlich. Das Angebot des Verkäufers ist bis zum Abschluss des Vertrags freibleibend und unverbindlich.

Der Verkäufer behält sich vor, seine Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.

Stand: Dezember 2016